AGB

Allgemeine Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Schwarz Transportgerätefabrik GmbH, Versmold

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Für alle Bestellungen, gleichviel ob diese an unseren Standorten oder über unseren Online-Shop aufgegeben werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen gelten zudem für Verbraucher und Unternehmer (im Weiteren insgesamt „Kunde“). Auf besondere Regeln für Unternehmer wird hingewiesen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1.4 Verträge kommen zustande mit der Schwarz Transportgeräte GmbH („Verkäufer“), Roggenkamp 2-4, 33775 Versmold, Registergericht: AG Gütersloh, Handelsregisternummer HR B 4564, UST-Ident. DE 811759397, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Kannenberg.

1.5 Der Verkäufer bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Alle Waren für Minderjährige können nur von Erwachsenen gekauft werden.

 

2. Zustandekommen von Verträgen und Zahlweisen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Gleiches gilt für die Darstellung in gedruckten Katalogen des Verkäufers.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nicht abgespeichert.

2.3 Ein Vertragsschluss über den Online-Shop kann ohne eine Registrierung des Kunden erfolgen. Hierzu wählt der Kunde „Kein Kundenkonto anlegen“ aus. Der Kunde ist auch berechtigt, zur Nutzung des Online-Shops ein Benutzerkonto anzulegen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde sich durch Ausfüllen des im Online-Shop vorhandenen Anmeldeformulars kostenlos registriert. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet und wahrheitsgemäß auszufüllen. Mit der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort aus. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Durch die Eröffnung eines Nutzerkontos entstehen keinerlei Kaufverpflichtungen hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren. Sofern sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können vom Kunden im Online-Shop nach der Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Online-Shops besteht nicht.

2.4 Im Online-Shop können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Zur Prüfung Ihrer E-Mail-Adresse senden wir Ihnen im Rahmen des Bestellverlaufs eine E-Mail. Mit einem Klick auf den hierin enthaltenen Link kehren Sie zur Bestellung zurück. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden der Preis und eine Beschreibung der betreffenden Produkte angezeigt. Nach der Abgabe der Bestellung durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.

2.5 Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

2.6 Zu welchem Zeitpunkt der Vertrag bei Bestellung über unseren Online-Shop mit dem Verkäufer zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlweise:

PayPal.

PayPal ist ein Online-Bezahlsystem der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg. Der Kunde zahlt nach Anmeldung mit seinen Benutzerdaten an seinem Paypal-Konto direkt über dieses Konto. Sofern der Kunde kein Paypal-Konto unterhält, kann er bei Paypal ein solches Konto eröffnen oder alternativ als Gast bestellen. Nach Abgabe der Bestellung im Online-Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden an. Wir versenden die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald wir von Paypal über die Zahlung des Kunden informiert wurde.

Amazon Payments.

Amazon Pay ist ein Online-Bezahlsystem der Amazon Payments (Europe) S.C.A., 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Der Kunde zahlt nach Anmeldung mit seinen Benutzerdaten an seinem Amazon Pay-Konto direkt über dieses Konto. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird der Kunde zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden an. Wir versenden die Ware unter Berücksichtigung der vereinbarten Lieferzeit, sobald wir von Amazon Pay über die Zahlung des Kunden informiert wurde.

            SEPA Lastschriftverfahren.

Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Verkäufer den Kunden informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert der Verkäufer seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 14 Tage.

            Kreditkarte.

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung per Kreditkarte zu bezahlen. Der Verkäufer akzeptiert die Kreditkarten Visa und MasterCard. Der Kunde gibt hierzu während des Bestellvorganges in dem hierfür vorgesehenen Formular seine Kreditkartendaten ein. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt im Anschluss an die Prüfung der Legitimation der Kreditkartendaten. Wir nehmen die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

            Kauf auf Rechnung.

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

2.7 Außerhalb unseres Online-Shops erteilte Aufträge gelten erst als angenommen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für durch Vertreter abgeschlossene Verkäufe.

2.8 Auch soweit ein Vertragsschluss erfolgt ist, behält sich der Verkäufer vor, die geschuldete Leistung nicht zu erbringen, wenn er vor dem Eingang der Bestellung ein Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Lieferanten abgeschlossen hat, aber durch den Lieferanten nicht beliefert worden ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informieren und etwaige bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen umgehend erstatten.

2.9 Desweiteren behält sich der Verkäufer die Anfechtung seiner Annahmeerklärung vor, wenn Angaben zu einer Ware oder zu einem Preis trotz aller Sorgfalt fehlerhaft sind und ein Irrtum hierüber den Verkäufer zur Anfechtung berechtigt. Der Verkäufer wird in diesem Fall seine Anfechtung unverzüglich gegenüber dem Kunden erklären und diesem die Möglichkeit einräumen, seine Bestellung unter den berichtigten Konditionen nochmals zu bestätigen.

2.10 Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, wird der Verkäufer den Kunden hierüber und die voraussichtliche Lieferzeit innerhalb von 5 Kalendertagen informieren. Beträgt die voraussichtliche Lieferzeit ab dem Zeitpunkt der Bestellung mehr als 10 Kalendertage, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.11 Produktbeschreibungen stellen keine Garantieerklärung dar.

 

3. Widerrufsrecht

Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

4.2 Nur für Unternehmer gelten ergänzend die Ziffern 4.2.1. – 4.2.4.:

4.2.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab im Voraus ab, und der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; der Verkäufer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

4.2.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

4.2.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

4.2.4. Werden die Waren durch Verarbeitung oder Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, so gilt, ohne Rücksicht darauf, welche Sache als Hauptsache anzusehen ist, als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer das Eigentum im Sinne des § 947 Absatz 1 BGB überträgt und die Sache für ihn mit in Verwahrung behält.

 

5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe.

5.2 Zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

5.3 Nur für Unternehmer und nur bei Kauf außerhalb unseres Online-Shops gelten ergänzend die Ziffern 5.3.1. – 5.3.3.:

5.3.1. Hat der Verkäufer die Aufstellung oder Montage von Waren übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

5.3.2. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Bei Vorauszahlungen in bar, bei Nachnahme und bei sofortiger Barzahlung wird ein Skonto von 2 Prozent gewährt. Teilzahlungsverträge gelten nicht als Barzahlung. Reparaturen sind zahlbar rein netto Kasse. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem wir als Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können.

5.3.3. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Ansprüche entweder unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Gewährleistungsansprüche berechtigen ihn nicht zur Leistungsverweigerung, es sei denn, dass es sich um Mängelrügen handelt, die vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.

 

6. Lieferbedingungen und Lieferzeit

6.1. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

6.2. Teillieferungen sind zulässig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

6.3. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Deutschland ca. 1 – 3 Werktage, in alle anderen Länder ca. 3 – 10 Werktage. Werktage sind alle Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per „PayPal“, „Amazon Pay“ und „Kauf auf Rechnung“ am Tag nach Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

 

7. Fristen für Lieferungen; Verzug

Die Bestimmungen der Ziffer 7. gelten nur für Unternehmer.

7.1 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemes­sen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklä­ren, ob er wegen der Verzögerung einer Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

7.3 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

8. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestim­mungen:

8.1 Der Kunde hat auf seine Kosten - soweit erforderlich - zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

• alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
• die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
• Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuch­tung;
• bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal an­gemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anla­gen; im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes des Verkäufers und des Montagepersonals auf der Bau- oder Montagestelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergrei­fen würde;
• Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle etwa erforderlich sind.

 

8.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführ­ter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

8.3 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungs­gemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet, frei zugänglich und geräumt sein.

8.4 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Verkäufer zu vertretenden Umständen, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erfor­derliche Reisen des Verkäufers oder des Montagepersonals zu tragen.

8.5 Der Kunde hat dem Verkäufer nach dessen Wahl täglich oder wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

 

9. Transportschäden, Entgegennahme, Teillieferungen, Versand und Verpackung, Export

Für Verbraucher gilt die Ziffer 9.1:

9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gelten die Ziffern 9.2 – 9.7:

9.2  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

9.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über

• bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn die Waren zum Versand gebracht oder abgeholt wor­den sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen vom Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
• bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

9.4 Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzö­gert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

9.5 Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

9.6 Außerhalb unseres Online-Shops liefert der Verkäufer grundsätzlich unverpackte Ware. Wird eine Verpackung, z.B. durch Kartons, Einwegbehäl­ter, Plastiksäcke etc., vereinbart, so wird diese berechnet. Soweit wir nach der Verpackungsverordnung verpflichtet sind, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten des Rücktransports der verwendeten Verpackung und die angemessenen Kosten der Verwertung.

9.7 Die Exportbedingungen teilen wir auf Anfrage mit.

 

10. Sachmängel, Rechtsmängel und Garantien

Für Verbraucher gelten die Ziffern 10.1. – 10.2:

10.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

10.2 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Für Unternehmer gelten die Ziffern 10.3 – 10.9:

10.3 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

10.4 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

10.5 Der Kunde hat Sachmängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu rügen.

10.6 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen durch den Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

10.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffen­heit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Bean­spruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen sowie die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Ände­rungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

10.8 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, ins­besondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind in der Höhe ausgeschlossen, wie diese daraus entstehen, dass der Kunde die Waren nachträglich an einen anderen Ort als seine Nieder­lassung  verbracht hat, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestim­mungsgemäßen Gebrauch der Waren.

10.9 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinba­rungen getroffen hat.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte

Nur für Unternehmer gelten die Ziffern 11.1 – 11.2:

11.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbrin­gen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Verkäufer erbrachte, vertrags­gemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verkäufer ge­genüber dem Kunden innerhalb einer Frist von 12 Monaten wie folgt:

• Der Verkäufer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Verkäufer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
• Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Verkäufers bestehen nur, soweit der Kunde den Verkäufer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verlet­zung nicht anerkennt und dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehal­ten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstel­lung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

11.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit

• er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder
• die Schutzrechtsverletzung durch spe­zielle Vorgaben des Kunden verursacht worden ist.

 

12. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

12.1 Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von dem Verkäufer nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel, Brandschäden etc. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht.

12.2 Nur für Unternehmer gelten ergänzend die Ziffern 12.2.1. – 12.2.2.:

12.2.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenser­satzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmög­lichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

12.2.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 7.1 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktritts­recht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Liefer­zeit vereinbart war.

 

13. Sonstige Schadensersatzansprüche / Haftung im Übrigen

13.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
• bei Arglist oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

13.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13.3 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.

13.4. Ist der Kunde Unternehmer verjähren seine Ansprüche nach Ziffern 13.1 und 13.2 abweichend von Ziff. 13.3 mit Ablauf von 12 Monaten.

 

14. Streitbeilegungsverfahren gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Kunde neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Zweck der Verordnung ist es, das Verbraucherschutzniveau durch die Einrichtung einer Europäischen Online Streitschlichtungsplattform zu erhöhen. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung findet der Kunde unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die E-Mail-Adresse lautet: info@schwarz-transportgeraete.de

Der Verkäufer weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zu einer solchen Teilnahme erklärt er sich auch nicht bereit.

 

15. Informationen zum Datenschutz

 

Im Rahmen der geschäftlichen Beziehung einschließlich deren Anbahnung ist es erforderlich, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Dem Verkäufer obliegt insoweit die Pflicht, die Kunden bei der Datenerhebung über den Umfang und die Zwecke der Datenverarbeitung einschließlich der dem Kunden deswegen zustehenden Recht zu informieren (Artikel 13, 14 DS-GVO). Die Informationen werden den Kunden bei Datenerhebung am Firmensitz des Verkäufers durch Aushang, bei der Datenerhebung im Übrigen auf der Internetseite www.schwarz-transportgeraete.de  zur Verfügung gestellt.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Ist der Kunde ein Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers.